Salvatorische klausel englisch. lexexakt

Klausel

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Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Where parts of individual phrases do not, no longer or do not wholly comply with the applicable legislation, the content and validity of the remaining parts shall remain unaffected. Sollten Sie beim Muster Verbesserungs- oder Aktualisierungbedarf sehen, bitte wir Sie das Muster über Link unter dem Muster zu bearbeiten. If any term or provision of this Agreement is declared void or unenforceable in a particular situation, by any judicial or administrative authority, this declaration shall not affect the validity of enforceability of the remaining terms and provisions hereof or the validity or enforceability of the offending term or provision in any other situation. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann.

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Gerichtsstandsklausel › Vertrag / Vertragsrecht

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Die Bestimmung ist in dem Fall, soweit gesetzlich zulässig, so auszulegen und durchzusetzen, dass umgesetzt wird, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages ursprünglich gewollt hätten, und wenn eine solche Auslegung oder Durchsetzung rechtlich nicht zulässig ist, gilt die Bestimmung als vom Vertrag abgetrennt. Diese Inhaltskontrolle erstreckt sich auf Klauseln, die vom Gesetz abweichen oder das Gesetz ergänzende Regelungen treffen. Werbung: Index für Sonstiges Kleingedrucktes OnlineRechner für: Artikel. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von an der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder gekannt oder vorhergesehen hätten. . .

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Gerichtsstand und salvatorische Klausel

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With Reverso you can find the German translation, definition or synonym for Salvatorische Klausel and thousands of other words. Bei wird mit kassatorischer Klausel eine Abrede bezeichnet, die vorsieht, dass bei mit einzelnen Tilgungsraten der gesamte Restbetrag fällig wird. Salvatorische Klausel Sollten Klauseln dieser Erklärung unwirksam sein so — bleiben Inhalt und Gültigkeit der verbleibenden Teile von diesem Umstand unbeeinflusst und — fehlerhafte Klauseln werden durch Klauseln ersetzt, die dem ursprünglichen Ansinnen der Klauseln am Nächsten kommen. Im Regelfall wird ein nichtig, wenn nur einzelne Bestimmungen im Vertrag nichtig sind vgl. Rechtsanwälte oder die Industrie- und Handelskammern helfen weiter: Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages: Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

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Englische Vertragsmuster #6: Allgemeine Klauseln

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Hintergrund der Klausel ist §139 des Bürgerlichen Gesetzbuches, aus dem sich ergibt, dass eine Teilnichtigkeit im Zweifel dazu führen kann, dass das Rechtsgeschäft im Ganzen nichtig wird. Anmerkung: Diese Preis-Stabilitätsklausel könnte bei Waren, die großen Preisschwankungen z. You can complete the translation of Salvatorische Klausel given by the German-English Collins dictionary with other dictionaries: Wikipedia, Lexilogos, Langenscheidt, Duden, Wissen, Oxford, Collins dictionaries. . Bitte helfen Sie uns, unsere kostenlosen Mitmach-Muster im MusterWiki aktuell zu halten! Diese Klausel ermöglicht die Anpassung der Zuständigkeiten der Union an die in den Verträgen festgelegten Ziele, wenn die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. This document, purported to be a framework for Franco-British military cooperation, included secret clauses relating to the attack on Libya. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.

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Klausel (Recht)

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. § 11 Gerichtsstand Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. . . Durch die Formulierung der Salvatorischen Klausel sollen Verträge auch dann gültig bleiben, wenn einige Klauseln nichtig wären. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

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Salvatorische Klausel: Muster / Vorlage zum Download

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Durch diese Versetzungsklausel entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen festen Arbeitsort, denn der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, den Ort der Arbeitsleistung innerhalb des Bundesgebiets nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. § 18 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen nicht die Zusammenarbeit zwischen privatrechtlich verfaßten Markt- und Sozialforschungsinstituten zur Erfüllung von Aufträgen. The revelations made by Dumas would seem to confirm our hypothesis that the attack on Syria was envisaged by the secret clauses of the Treaty of Lancaster House on November 2, 2010. Anmerkung: Bei einmaligen Lieferungen entfällt diese Klausel. So soll die Salvatorische Klausel die Gültigkeit von Verträgen gewährleisten, auch wenn einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind.

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